Frank Baranowski: Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung

Unterstützung für die Kommunalpolitik
Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl

"Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung", zu diesem Ergebnis kommt Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchens Oberbürgermeister.

Michael Groschek: 48-Stunden-Endspurtaktion – Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD

Mit der Endspurtveranstaltung in Bochum biegen wir heute Abend auf die Zielgerade dieses Turbowahlkampfes ein. Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD, denn wir wissen, dass sich viele Wählerinnen und Wähler erst kurz vor dem Wahltermin entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Unser Wahlkampf ist geprägt von den direkten Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und auf den Plätzen im Land. Diesen Dialog werden wir auch im Endspurt fortsetzen.

SPD-Fraktion begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zu den Einheitslasten

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat am 8. Mai entschieden, dass die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden nur entsprechend der bundesrechtlichen Vorgaben an der Finanzierung der Einheitslasten beteiligt werden dürfen - und nicht darüber hinaus. Das von der Landesregierung Rüttgers 2010 beschlossene Einheitslastenabrechnungsgesetz hat der Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt. Damit scheiterte zum zweiten Mal ein Gesetzentwurf der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung die Verteilung der Einheitslasten kommunalfeindlich zu gestalten vor dem Landesverfassungsgericht.

SGK NRW : „CDU und FDP erleiden Schiffbruch vor dem Verfassungsgericht“

„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.

Norbert Römer: Frau Merkel – erstaunlich wie wenig Sie über NRW wissen

Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Energiepolitik in NRW erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...

Heike Gebhard: Hebammenarbeit bleibt unverzichtbar!

Zum internationalen Hebammentag am 05.05. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard: "...

Die neue "Rat aktuell" ist da!

In der neuen Ausgabe unserer SPD-Fraktionszeitung finden Sie diesmal unter anderem Berichte

zur Haushaltsberatung 2012,

zum NRW-Ausbildungskonsens,

zur Misere auf dem Aachener Wohnungsmarkt,

zu den überstürzten Umzugsplänen für die Musikschule

und zur Standortsuche für Windkraftanlagen in Aachen.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Standortsicherung für die Musikschule?

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Oberbürgermeister und die Mehrheitsfraktionen offensichtlich von ihrem geplanten und äußerst strittigen Vorgehen bei der Musikschule und den Tageskursen der Abendschulen abrücken wollen. Dies zeigt einmal mehr, dass bei solchen wichtigen Projekten das Agieren an den Betroffenen und den zuständigen Ratsgremien vorbei nicht möglich ist.

Michael Groschek: "NRW unter Rot-Grün auf konsequentem Konsolidierungskurs"

Zu der aktuellen Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Haushaltspolitik der Landesregierung erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Den Zeitpunkt und die Art der Veröffentlichung der Studie kurz vor der Landtagswahl nehmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis. Noch in der Anhörung zum Haushalt 2012 lobte Herr Kambeck vom RWI das Bekenntnis der Landesregierung zur Schuldenbremse, den Schuldenabbaupfad und die Einsetzung des Effizienzteams.

Video von Hannelore Kraft nach dem TV-Duell

Eben ist der Schlagabtausch zwischen Hannelore Kraft und Norbert Röttgen zu Ende gegangen.

Und der Abend hat eine klare Siegerin: Hannelore Kraft!

Wir haben direkt nach dem Duell ein kurzes Video mit unserer Spitzenkandidatin aufgenommen.

Michael Groschek: Hannelore Kraft klare Siegerin beim TV-Duell

Zum Ausgang des TV-Duells erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Das TV-Duell heute Abend hat eine klare Siegerin: Hannelore Kraft! Ihr Auftritt im WDR-Fernsehen war kompetent, klar und überzeugend. Und sie hatte in allen Themenfeldern die besseren Argumente. Hannelore Kraft hat in beeindruckender Weise dargelegt, warum sie die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen bleiben muss. Heute ist noch einmal deutlich geworden: Die NRWSPD und Hannelore Kraft sind ein verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger in NRW. Wir haben klare Ziele für die kommende Legislaturperiode. Hannelore Kraft steht für ein wirtschaftlich starkes und ein sozial gerechtes NRW. Doch wir wissen genau: Es kommt auf jede Stimme an. Deshalb werden wir gemeinsam bis zur letzten Minute für eine starke SPD kämpfen. NRW braucht jetzt klare Verhältnisse!

Michael Groschek zum 1. Mai: „Die SPD steht für ein starkes und gerechtes Nordrhein-Westfalen“

Zum diesjährigen Tag der Arbeit erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die SPD steht für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören mehr und bessere Arbeitsplätze. Wir unterstützen die Gewerkschaften bei den Demonstrationen am 1. Mai 2012 und werben gemeinsam für Gute Arbeit und gerechte Löhne.

ASF: Maibäume, auch für Männer

„Als Vorsitzende der Aachener SPD-Frauen freue ich mich besonders, dass es der Brauch in Schaltjahren wie dem Jahr 2012 vorsieht, dass auch Frauen einen Maibaum stellen können“, freut sich Daniela Jansen auf den Tag.

Am Montag, dem 30. April, findet vor der Geschäftsstelle des katholischen Hilfswerks an der Mozartstraße 9 in Aachen wieder die Aktion "Maibaum to go" statt. Von 12 bis 19 Uhr gibt es bei MISEREOR die Gelegenheit, nicht nur zertifizierte, von MISEREOR-Mitarbeitern selbst geschlagene und geschmückte Maibäume zu erhalten, sondern gleichzeitig auch noch ein gutes Werk zu tun.

Hannelore Kraft: Untaugliches Ablenkungsmanöver der Union

Zu den Presseberichten über eine angebliche Forderung nach einer KiTa-Pflicht erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl:

Rainer Schmeltzer: Tariftreugesetz setzt klares Zeichen für Mindestlohn und fairen Wettbewerb

Zum Inkrafttreten des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...

SPD-Fraktion: Bisherige Standorte von Musikschule und Abendschulen müssen bleiben

Die Musikschule, das Abendgymnasium und die Abendrealschule sollen an ihren bisherigen Standorten am Blücher Platz bzw. in der ehemaligen Grundschule Eintrachtstraße bleiben. Dafür spricht sich die SPD-Fraktion Aachen in einem neuen Ratsantrag nochmals aus.

Heike Gebhard: Girls‘ Day eröffnet Zukunftsperspektiven für weibliche Talente

Zum bundesweiten Girls‘ Day am 26. April erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf: „...

Hans-Willi Körfges: Konsequentes Vorgehen gegen die rechte Szene

Anlässlich der heutigen Polizeirazzien im Umfeld rechter und rechtsextremer Vereinigungen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "...

Teilhabe ermöglichen – Altersarmut verhindern

"Die wachsende Altersarmut macht uns immer mehr Sorgen, wir wollen sie nicht einfach hinnehmen. Wir haben deshalb den Aktionstag der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus 2012 unter das Motto gestellt: Teilhabe ermöglichen – Altersarmut verhindern“, so Walter Cremer, Vorsitzender der AG 60plus in Aachen.

Pressekonferenz zur Zukunft der Musikschule

Die SPD-Ratsfraktion hat auf einer Pressekonferenz noch einmal deutlich gemacht, dass für sie ein Wegzug der Musikschule aus ihren bisherigen Räumen am Blücher Platz nicht in Frage kommt und sich stattdessen für eine schrittweise Renovierung des Gebäudes am Blücher Platz ausgesprochen.

Fehlende Raumkapazitäten am Alternativstandort und der Verlust einer für das Nord-Viertel wichtigen kulturellen Anlaufstelle, lassen die Umzugspläne der schwarz-grünen Mehrheit wenig durchdacht erscheinen.

Ein Umzug in die Eintrachtstraße würde zudem zu Lasten der Schüler des Abendgymnasiums und der Abendrealschule gehen, die ihren Lernort verlieren würden.

Lesen Sie hier die Berichterstattung der Aachener Medien.

Heike Gebhard: Krankenhäuser brauchen Unterstützung durch den Bund

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, zeigte heute großes Verständnis für die Forderung der Krankenhausgesellschaft nach einer Refinanzierung der jüngsten Tarifabschlüsse durch die Bundesregierung: „...

Norbert Römer: Viel Schatten, kaum Licht in Röttgens Mannschaft

Zur Vorstellung der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach als Mitglied des Schattenkabinetts Röttgen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "...

Hans-Willi Körfges: Erneut zeigt sich, wie kommunalfeindlich Schwarz-Gelb war

Anlässlich des heutigen ersten Verhandlungstages über die Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...

Norbert Römer: CDU = Personal statt Konzept

Zur Berufung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium,
Steffen Kampeter in das Schattenkabinett des CDU-Kandidaten Norbert Röttgen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "...

Renate Hendricks: SPD begrüßt Initiative zur Sicherung des Lehrernachwuchses

Zum Maßnahmenkatalog der rot-grünen Landesregierung zur Sicherung des Lehrernachwuchses an den Berufskollegs erklärte Renate Hendricks, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „...