Hans-Willi Körfges: Rechtsterroristische Unterstützung aus Düsseldorf Thema im Landtag

Zur heutigen Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) in Düsseldorf erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Der heutige Fahndungserfolg der Bundespolizei...

Heike Gebhard und Wolfgang Jörg: U3-Ausbau – Das Land tut alles, was ein Land tun kann

„Familienministerin Ute Schäfer hat heute mit der Vorstellung der Task Force U3-Ausbau Vollzug gemeldet: Konkrete Ausbauprobleme werden konkreten Lösungen zugeführt. Dies wurde einvernehmlich auf dem Krippengipfel vereinbart und die Ministerin hat sich daran gehalten“, sagte Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.

Renate Hendricks: Schulnoten in Klasse 3 nicht mehr zwingend

Anlässlich der Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: "...

Dietmar Bell: Kernbrennkugelaffäre – Vorwürfe gegen Ministerin Schulze sind unhaltbar

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) II zur sogenannten Kernbrennkugelaffäre wurde heute der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Svenja Schulze, vernommen. Dazu erklärte Dietmar Bell, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im PUA II:

Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh : Keine Schuldenbremse auf Kosten der Kommunen

In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich haben zahlreiche Sachverständige eine Berücksichtigung der Kommunen und ihrer Finanzausstattung bei der anstehenden Landesregelung zur Schuldenbremse eingefordert.

Karl Schultheis: NRW gibt über 2,4 Millionen Euro für Kita-Ausbau in Aachen

„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 des Landes erhöhen wir die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen bei uns in der Stadt Aachen. In den Jahren 2012 und 2013 können wir insgesamt mit 2.406.842 Euro aus Landes- und Bundesmitteln rechnen“, erklärte der Aachener SPD-Landtagabgeordnete Karl Schultheis heute am Rande des Landtagsplenums in Düsseldorf.

Automatisierte Grenzkontrollen an der niederländischen Grenze: SPD-Ratsfraktion fordert Klarheit

Die SPD-Fraktion Aachen verlangt Klarheit darüber, welche der Aachener Grenzübergänge von den Niederlanden mit dem digitalen Überwachungssystem ausgestattet werden sollen. In einem Ratsantrag fordert die Fraktion die Stadtverwaltung deshalb auf, gegenüber den zuständigen deutschen und niederländischen Stellen die technischen und rechtlichen Hintergründe zu recherchieren und den Rat zu informieren, damit gegebenenfalls rechtliche Schritte unternommen werden können.

Norbert Römer und Reiner Priggen: Rot-Grün arbeitet sparsam und effizient

Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen: „...

André Stinka: Unser Klimaschutzgesetz soll zum Fortschrittsmotor für den Industriestandort NRW werden

„Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen leistet mit dem Klimaschutzgesetz nicht nur einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen. Auch die Experten haben heute deutlich gemacht, dass Klimaschutz sich darüber hinaus als Fortschrittsmotor nutzen lässt, um den Industriestandort NRW zu stärken und Arbeit und Beschäftigung zu sichern“, erklärte André Stinka, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes im Düsseldorfer Landtag. Die Anhörung habe deutlich gemacht, dass es zu einem verstärkten Klimaschutz wirtschaftlich keine Alternative gebe. Stillstand komme Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen, mahnte der SPD-Politiker.

„Nicht abtauchen, sondern anpacken!“ – Wie Opfer Hilfe erlangen

Immer öfter geraten in jüngster Vergangenheit Fälle an die Öffentlichkeit, in denen Menschen durch sogenannte K.o.-Tropfen unbemerkt in einen willen-und hilflosen Zustand versetzt wurden, um anschließend Raub- oder Sexualdelikte an ihnen zu begehen. Insbesondere im Umfeld von Diskotheken wurde eine erhöhte Fallzahl gerade bei weiblichen Opfern festgestellt. Aus diesem Grund startet die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Aachen gemeinsam mit der AsF Kreis Aachen, den SPD-Ortsvereinen Aachen-Mitte und Ponttor, den Jusos Stadt und Kreis Aachen sowie der Juso-Hochschulgruppe jetzt die Informationskartenaktion „Leitfaden für Freunde“.

Jochen Ott / Thomas Stotko: Rauchmelderpflicht ist ein längst überfälliger Schritt

„Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen."

Karl Schultheis: Studentische Hilfskräfte an den Hochschulen zu studentischen Beschäftigten machen

Zum heutigen Fachgespräch zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf: „...

Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: Weitere Schritte zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation werden zügig beraten

"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der...

Jochen Ott/Michael Scheffler: Wohnraumförderprogramm ist gut für Wohnungsmarkt, Klimaschutz und Bauwirtschaft

"Wir begrüßen das neue Wohnraumförderprogramm der Landesregierung. Größeres Finanzvolu-men und soziale Ausrichtung auf den Kern des Förderzwecks verstärken die positive Wirkung für den Wohnungsmarkt, den Klimaschutz und letztlich auch die lokale Bauwirtschaft.“

Josef Neumann: Wir sind auf dem Weg in ein inklusives NRW

Anlässlich der gestrigen abschließenden Beratung des rot-grünen Antrags ‚Auf den Weg in ein inklu-sives NRW‘ (Drucksache 15/2361) erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: „Wir freuen uns sehr, dass der Ausschuss für Arbeit, Ge-sundheit, Soziales und Integration grünes Licht für unseren Antrag gegeben hat.

Schnelle Radwegeverbindungen für die StädteRegion

Die beiden SPD-Fraktionen in Stadt und Städteregion machen sich gemeinsam für den Aufbau städteregionaler Schnellverbindungen für Rad- und E-Bikefahrer stark. In gleichlautenden Anträgen werden Stadt- und StädteRegionsverwaltung aufgefordert, auf die Suche nach geeigneten Routen zu gehen und eine Kostenschätzung vorzulegen. Den Anfang könnten nach den Vorstellungen der SPD zwei Schnellverbindungen Herzogenrath - Kohlscheid - Richterich - RWTH-Campus - Aachen-City bzw. von Würselen über Haaren bis in Aachens-City machen. Zur Gegenfinanzierung des Projekts setzen die beiden Fraktionen auch auf Bundes-, Landes- und EU-Fördermittel.

Hier geht`s zur Berichterstattung in AN, AZ und Super Sonntag.

Landesgartenschauen sind Modelle für Stadtentwicklung und Landschaftsgestaltung

„Landesgartenschauen haben sich bewährt und liefern gute Beispiele für eine umweltfreundliche Stadtentwicklung. Die Finanzierung für die kommenden zwei Landegartenschauen ist gesichert.

Vor der heutigen mündlichen Anhörung zur Evaluierung des Ladenöffnungsgesetzes erklärt Thomas Eiskirch, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

In einigen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen.

Für die SPD ist klar: der Sonntag darf nicht durch immer mehr Ladenöffnungen zu einem Werktag wie jeder andere werden.

Hannelore Kraft: Martin Schulz ist ein europäischer Visionär

Zur Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

Die NRWSPD gratuliert Martin Schulz ganz herzlich zu seiner Wahl als Präsident des Europäischen Parlamentes. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem neuen und verantwortungsvollen Amt.

Zollmuseum in Horbach muss bleiben

Die SPD-Ratsfraktion Aachen setzt sich für den weiteren Fortbestand des Zollmuseums am ehemaligen Grenzübergang Locht ein. „Das Zollmuseum in den Räumen der früheren Grenzkontrollstelle am ehemaligen Grenzübergang Locht ist beispielhaft für die Geschichte des Zolls und die soziale und politische Geschichte des deutsch-niederländischen Grenzgebiets. Der Verlust der Sammlung wäre ein schwerer Verlust für die Orts- und Stadtgeschichte. Mit dem Museum würde auch ein Teil der geschichtlichen Identität der Menschen, die hier über viele Generationen hinweg tagtäglich mit der Grenze gelebt haben, verloren gehen.“ so MdL und Ratsherr Karl Schultheis, SPD.

SPD macht Druck beim NRW-Ausbildungskonsens

Die SPD-Ratsfraktion Aachen drängt auf eine zügige Umsetzung des NRW-Ausbildungskonsenses in Aachen und der StädteRegion. Wie Ratsherr/MdL Karl Schultheis mitteilte, hat die Fraktion OB Philipp einen Ratsantrag zugeleitet, in dem die Verwaltung beauftragt wird, gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kammern, Arbeitsverwaltung und Schulen aus Stadt und StädteRegion Vorschläge zu erarbeiten, wie eine sinnvolle und erfolgreiche Umsetzung der Vereinbarungen des Ausbildungskonsenses in Stadt und StädteRegion aussehen kann.

Bürgermeister Björn Jansen kritisiert OB Philipp

Bürgermeister Björn Jansen hat OB Marcel Philipp wegen seiner Rednerauswahl für den traditionellen Empfang der Aachener Vereine im Krönungssaal des Rathauses scharf kritisiert.

Im Folgenden finden sie den Bericht aus den Aachener Nachrichten vom 12.01.2012.

Geburtstage und Jubilare im Januar 2012

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!

Im Januar 2012 feiern rund 1200 Genossinnen und Genossen in NRW ihr 50-, 60- oder 65-jähriges Parteijubiläum. Gertrud Deffke ist sogar seit 87 Jahren, Ferdinand Köthe seit 86 Jahren Parteimitglied! Die NRWSPD gratuliert allen Jubilaren und auch den Geburtstagskindern ganz herzlich!

Michael Groschek: Laumann und Röttgen auf der Suche nach der eigenen Sparliste

Zum heutigen Pressegespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Herr Röttgen und Herr Laumann ausgerechnet an dem Tag über das Thema Schuldenabbau schwadronieren, an dem ihr eigener Finanzminister in Berlin nach Wegen sucht, um die Schuldenbremse zu umgehen.

Jochen Ott: „Gesetzliche Änderungen im Baubereich stärken die Nutzung erneuerbarer Energien“

„Durch die Novellierung der Landesbauordnung wird ermöglicht, dass Solaranlagen und Kleinwindenergieanlagen von bis zu 10m Höhe in allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und besonderen Wohngebieten von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden."